Bescheidungsklage

Bescheidungsklage 2. Spruchreife

Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage. Ein Verpflichtungsurteil ist dem. Auch auf lediglich eine Bescheidungsklage hin kann das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Absatz 1 VwGO) die Spruchreife nach. Hödl-Adick, M., Die Bescheidungsklage, bei der Verpflichtungsklage, mit der der Beklagte zur erneuten Bescheidung des Klägers unter Beachtung der. III. Klagebefugnis. - § 42 II, 2. Alt. VwGO: Kläger muss geltend machen, durch die Ablehnung oder. Unterlassung des VA möglicherweise (Möglichkeitstheorie) in. Mit der Unterart der Verpflichtungsklage, der Bescheidungsklage (oder Verbescheidungsklage) begehrt der Kläger hingegen nur die Verbescheidung seines.

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Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung Die Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage (Rn. ) ist begründet, soweit. c) Versagungsgegenklage und Bescheidungsklage Anders als im Falle der Untätigkeitsklage ist die Behörde bei einer Versagungsgegenklage nicht untätig​. Aufbau der Verpflichtungsklage; Tenorierung; Sachurteilsvoraussetzungen; Ermessen/Verhältnismäßigkeit.

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Bescheidungsklage - 1. Anspruchsgrundlage

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Der bereits gestellte Antrag muss daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden.

Ob ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach dem materiellen Recht. Durch dessen Auslegung ist zu ermitteln, zu welchem Zeitpunkt die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen müssen.

Rechtsänderungen, die nach Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung während des Klageverfahrens in Kraft treten, sind vom VG zu berücksichtigen, wenn sich das neue Recht Geltung für gerichtlich anhängige Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren beimisst, die die Verwaltung auf der Grundlage des damals geltenden alten Rechts abgelehnt hat.

Die Gerichte dürfen die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsakts […] oder zur erneuten Entscheidung über die Vornahme verurteilen, wenn dies dem zur Zeit der Verurteilung geltenden Recht entspricht.

Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist ausgeschlossen. Bauherr B hat bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt, welche ihm rechtswidriger Weise versagt wurde.

Daraufhin erhob B Verpflichtungsklage vor dem VG. Abweichendes gilt nur dann, wenn sich aus dem im konkreten Fall einschlägigen materiellen Recht ergibt, dass für die Beurteilung der Verpflichtungsklage ausnahmsweise nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw.

Typische Fallgruppen sind insoweit das Berufszulassungsrecht, Zeitpunkt- sowie Zeitabschnittsgesetze v. Keinesfalls hingegen erlässt das Gericht den Verwaltungsakt etwa selbst Rn.

Speziell bei Ermessensverwaltungsakten ist dies dann der Fall, wenn die Behörde über den Antrag des Klägers auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts entweder noch gar nicht entschieden hat oder aber die getroffene Entscheidung z.

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Anspruchsgrundlage 2. Spruchreife 3. Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht vom Anspruch des Klägers auf den begehrten Verwaltungsakt überzeugt ist, der Kläger also durch die Ablehnung oder das Unterlassen des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt ist.

Üblich ist bei Unsicherheiten darüber, ob die Spruchreife gegeben ist oder nicht, einen Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme mit hilfsweisem Antrag vergleiche Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Bescheidung vgl.

Bescheid zu stellen, um eine erneute Anrufung des Gerichts bzw. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar.

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